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22.03.2010

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Schweiz

Aus Spaß am Prügeln zugeschlagen

Wegen versuchten Mordes stehen drei Schüler aus der Schweiz zurzeit in München vor Gericht. Aus Spaß am Prügeln sollen die damals 16-Jährigen im vergangenen Sommer in München wahllos fünf Menschen zusammengeschlagen haben. Ihnen drohen
wegen Mordversuchs bis zu zehn Jahre Haft nach Jugendstrafrecht.

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Baden-Württembergs Finanzbehörden ermitteln bereits

Die baden-württembergischen Finanzbehörden ermitteln bereits gegen mehrere Dutzend mutmaßliche Steuerhinterzieher, deren Namen sie von der angebotenen Steuerdaten-CD kennen. Das bestätigte ein Sprecher dem SWR.

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Libyen kündigt Embargo gegen die Schweiz an

Libyen gießt weiter Öl ins Feuer: Die Regierung in Tripolis hat ein vollständiges Handels- und Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz angekündigt. Der Handel war allerdings bereits vorher eingebrochen. Erst in der vergangenen Woche hatte Staatschef Gaddafi zum Heiligen Krieg gegen Bern aufgerufen.

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Die Schweiz antwortet mit großem Schweigen

Während die Vereinten Nationen den Aufruf des libyschen Staatschefs Gaddafi zum Heiligen Krieg als inakzeptabel zurückwiesen, herrscht in der Schweiz Schweigen. Ein Grund könnte sein: Ein Schweizer sitzt weiter in libyscher Haft.

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"Lasst uns gegen die Schweiz kämpfen"

Der diplomatische Streit zwischen Libyen und der Schweiz nimmt zunehmend bizarre Formen an: Libyens Staatschef Gaddafi rief nun zum Heiligen Krieg gegen den Alpenstaat auf. Seit dem Sommer 2008 hatte sich die Krise angebahnt.

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Gaddafi erklärt Schweiz den Heiligen Krieg

Der Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz eskaliert. Der libysche Staatschef Gaddafi rief Muslime zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz auf. Der Kampf müsse mit allen Mitteln geführt werden und sei "kein Terrorismus". Hintergrund sind das Bauverbot für Minarette und eine Festnahme von Gaddafis Sohn in Genf.

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Bankgeheimnis für deutsche Politiker in Gefahr

Im Streit um den Ankauf gestohlener Steuerdaten will die Schweizer Volkspartei das Bankgeheimnis für deutsche Politiker lüften. Künftig sollen Steuerhinterzieher in den Reihen deutscher Parteien angeprangert werden können. Laut "Frankfurter Rundschau" gibt es bereits eine parlamentarische Initiative.

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Libyen lässt EU-Bürger nicht mehr einreisen

Der Streit zwischen Libyen und der Schweiz hat nun auch Konsequenzen für EU-Bürger. Die libysche Regierung beschloss, für alle Reisenden aus dem Schengen-Raum bis auf weiteres keine Visa mehr auszustellen. Auch bereits erteilte Visa seien ungültig. Das Auswärtige Amt protestierte in Tripolis.

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Hunderte Steuerhinterzieher zeigen sich selbst an

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher aus der Schweiz zu kaufen, hat die Zahl der Selbstanzeigen offenbar sprunghaft zugenommen. Einem Zeitungsbericht zufolge sind zusätzliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bereits gesichert.

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Legt die Schweiz deutsche Politiker-Kontodaten offen?

Der deutsch-schweizerische Steuerdatenstreit ist um eine Drohung reicher: Ein Schweizer SVP-Abgeordneter hat angedroht, Kontodaten deutscher Amtsträger zu veröffentlichen. Bundesaußenminister Westerwelle will die Lage unterdessen beruhigen - ist aber weiter kritisch gegenüber einem Ankauf der Daten.

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