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15.03.2010

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Forderung

Weniger Geld für Solarstrom

Union und FDP haben sich geeinigt: Die Förderung für Strom aus Solaranlagen wird weiter gekürzt. Der garantierte Preis für auf Dächern und Freiflächen erzeugte Energie sinkt ab Juli um 15 bis 16 Prozent. Für Anlagen auf Ackerflächen gibt es künftig überhaupt keinen Garantiepreis mehr.

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Förderung von Solarstrom wird zurückgefahren

Die Fraktionen von Union und FDP haben sich auf eine Kürzung der Förderung von Solarstrom um die Jahresmitte verständigt. Da die Preise für die Anlagen gefallen sind, gebe es nun eine "Überförderung" der Solarenergie, so die Begründung. Die Kürzungen sollen diese Entwicklung stoppen.

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"Wir wollen keine Traumrenditen garantieren"

Die Regierung will Solarstrom deutlich weniger fördern als bisher. Hausbesitzer und die zuletzt stark gewachsene Solarbranche müssen sich bereits ab April auf Kürzungen bei der Stromvergütung zwischen 15 und 25 Prozent einstellen. Die Solarwirtschaft warnt vor dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze.

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KfW will Kreditvergabe für den Mittelstand erleichtern

Vereinfachte Kreditvergabe, längere Laufzeiten und längere Zinsbindung: Die KfW hat angekündigt, ab Februar Kredite für den Mittelstand zu erleichtern. Der sich abzeichnende Aufschwung dürfe nicht durch fehlende Kreditmittel gefährdet werden, begründete KfW-Chef Schröder den Schritt.

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Subventionszahlungen des Bundes steigen deutlich

Durch Zuschüsse an Kulturanbieter und Krankenkassen sowie die Kosten der Abwrackprämie hat der Bund in diesem Jahr deutlich mehr Subventionen gezahlt als 2008. Nach Berechnungen des IfW stiegen die staatlichen Förderungmaßnahmen auf rund 54 Milliarden Euro - trotz sinkender Steuereinnahmen.

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Rußfilter-Förderung kommt direkt aufs Konto

Wer sein Dieselauto mit einem Rußfilter nachrüstet, kann sich die staatliche Förderung in Höhe von 330 Euro künftig auszahlen lassen - bislang wurde sie mit der Kfz-Steuer verrechnet. Das gilt für Autos, die ab 2006 neu zugelassen wurden und bis Jahresende einen Filter bekommen.

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Zahl der BAföG-Empfänger nahm 2008 zu

Nach mehreren Jahren schrumpfender Empfängerzahlen ist die Zahl der BAföG-Geförderten 2008 wieder gestiegen. Rund 822.000 Schüler und Studenten profitierten von den staatlichen Zuschüssen. Besonders auffällig dabei ist die Zunahme derjenigen, die den Höchstsatz erhielten.

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Mehdorn-Nachfolge: Gewerkschaft stellt Forderungen

Die Bahngewerkschaften verknüpfen ihre Zustimmung zum Wechsel an der Konzernspitzes mit einem Forderungskatalog. GDBA-Chef Hommel sagte der "SZ", dass der Bund die Aufklärung des Datenskandals zusagen müsse. Zudem solle der Erhalt der Konzernstruktur garantiert werden.

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