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15.03.2010

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Europäische Union

100 Tage Pleiten, Pech und Pannen

Seit ihrem Amtsantritt Anfang Dezember kämpft die Britin Ashton mit strukturellen Problemen und politischem Gegenwind. Entsprechend niederschmetternd ist die 100-Tage-Bilanz der höchsten EU-Außenpolitikerin. Kritiker bemängeln vor allem ihr fehlendes inhaltliches Profil.

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Ein Ja mit Bedingungen

Das EU-Parlament war nicht begeistert - aber es sagte Ja zur neuen EU-Kommission. Unter den neuen Kommissaren ist auch der Stuttgarter Noch-Ministerpräsident Oettinger - als Energiekommissar. Ein festes Vorhaben hat er schon: Englischunterricht.

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EU-Parlament stimmt neuer Kommission zu

Nach monatelanger Hängepartie hat das Europaparlament in Straßburg die neue EU-Kommission gebilligt. 488 Abgeordnete stimmten für das Team von EU-Kommissionspräsident Barroso. Die Kommission kann damit morgen ihre Arbeit aufnehmen - dreieinhalb Monate später als geplant.

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Es gibt viel zu tun für die Neuen

Das EU-Parlament hat über die neuen Kommissare abgestimmt. Auf sie warten schwierige Aufgaben - davon ist auch der neue Deutsche in den Reihen nicht ausgenommen: Günther Oettinger, der künftig für die Energiepolitik der EU verantwortlich ist.

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USA dürfen EU-Bankdaten durchforsten

Das umstrittene SWIFT- Bankenabkommen der EU mit den USA ist vorübergehend in Kraft getreten. US-Terrorfahnder haben damit wieder Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkunden. Es wird erwartet, dass das EU-Parlament das Abkommen schon in Kürze kippt.

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UNO gedenkt ihrer Opfer in der Erdbebenregion

Mit einer Trauerfeier in New York haben die Vereinten Nationen ihrer in Haiti getöteten Mitarbeiter gedacht. UN-Generalsekretär Ban legte einen Kranz nieder. Zuvor hatte die UNO beschlossen, ihre Präsenz in Haiti zu verstärken und weitere 3500 Soldaten und Polizisten in die Region zu entsenden.

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UNO schickt weitere Blauhelme

Die UNO will in Haiti stärker Präsenz zeigen. Zur Unterstützung der Hilfsmaßnahmen beschloss der Sicherheitsrat die Entsendung weiterer 3500 Soldaten und Polizisten. Insgesamt sei die Lage im Erdbebengebiet aber stabil. Plünderungen habe es nur vereinzelt gegeben, die internationale Hilfe zeige Wirkung.

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Zehn Milliarden für den Wiederaufbau benötigt

Haiti wird noch auf Jahre hinaus internationale Hilfe brauchen. Der Präsident der Dominikanischen Republik, Fernandez, schätzt, dass der Wiederaufbau des Landes mindestens fünf Jahre dauern wird. Haiti benötige zehn Milliarden Dollar Hilfe. Unterdessen stellen sich die USA auf eine Massenflucht ein.

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EU hilft Haiti mit mehr als 420 Millionen Euro

Die Europäische Union will das erdbebenzerstörte Haiti mit mehr als 420 Millionen Euro unterstützen. Teil des Pakets sei eine kurzfristige Notfallhilfe von 137 Millionen Euro und weitere Gelder für den mittel- und langfristigen Bedarf, teilte Entwicklungskommissar de Gucht mit.

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EU lässt Ratingagenturen kontrollieren

Sie gelten als Mitschuldige an der US-Hypothekenkrise - jetzt werden sie in der EU an die kurze Leine genommen: Die Ratingagenturen stehen künftig unter staatlicher Aufsicht. Sie benoten die Institute, die Wertpapiere ausgeben.

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